Abmahnungen: Der Staat kapituliert vor seinen eigenen Werkzeugen

Im Straßenverkehr hat man es leicht. Wenn man sich penibel an alle aufgestellten Regeln und Verbote hält, aufmerksam die Schilder liest und immer ein wachsames Auge auf sein Umfeld hat, bleibt man vor unliebsamen Überraschungen weitestgehend verschont. Wäre das im Internet nur auch so. Gerne würde ich mich an alle Regeln halten und mich so vor Damokles Schwert schützen, das scheint mir aber unmöglich – viel schlimmer noch, es wird mir unmöglich gemacht. Das Wort Abmahnung ist wohl jedem ein Begriff geworden, denn monatlich verteilen Postboten tausende von Abmahnungen in Briefkästen sorgloser Tauschbörsenbenutzer, Internetseitenbetreiber, Ebayer und Blogger weil ein Maschinerie von Anwälten nur darauf wartet tätig werden zu können, um die Rechte ihrer Mandaten kostenpflichtig zu vertreten.

Immer wieder sorgen kuriose oder prominente Abmahnungen für Aufsehen unter den Netzaktiven. Es vergeht kein Monat, in dem nicht ein besonders absurder Fall von Rechtsverletzung in Form von zahlreichen Artikeln die Runde macht. Ein Artikel in der c’t bringt die Sache auf den Punkt: „Von wegen rechtsfreier Raum – das Internet entwickelt sich zum undurchdringlichen juristischen Dschungel. Selbst wer den sauberen Rechtspfad nicht verlässt, kann in die Falle tappen. Eine ganze Reihe unscharfer Regelungen sorgt dafür, dass dem Netznutzer horrende Kosten drohen, wenn nicht gar Schlimmeres.1

Das Bundesjustizministerium schreibt auf seiner Internetseite: „Das Ri­si­ko einer Ab­mah­nung lässt sich nicht voll­stän­dig ver­mei­den. Auch die nach­fol­gen­den Er­läu­te­run­gen kön­nen kei­nen ab­so­lu­ten Schutz davor bie­ten, wegen feh­ler­haf­ter An­ga­ben recht­mä­ßig ab­ge­mahnt zu wer­den, denn letzt­lich be­ur­tei­len die Ge­rich­te, ob im Ein­zel­fall eine Rechts­ver­let­zung vor­liegt oder nicht.“ und offenbart damit seine Hilflosigkeit vor den eigene Gesetzen und Werkzeugen. Und in der Tat sind Ratgeber für den korrekte Teilnahme am Internet ein seltenes Gut, nicht weil niemand sie schreiben möchte, sondern weil es einfach unmöglich, sich wirklich richtig zu verhalten.

Wie Sie Ihre Internetseiten rechtssicher gestalten ist, so wie zumindest ein Leitfaden, der eine Richtung vorgibt, ohne jedoch eine abschließende Lösung zu präsentieren. Im letzten Satz relativiert der Autor selbst: „Auch wenn dieser Beitrag mit großer Sorgfalt und Sachkenntnis erstellt wurde, kann für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Gewähr übernommen werden. Dieser Beitrag stellt keinen Ersatz für eine […] Beratung durch einen Rechtsanwalt dar.

Pragmatiker werden wohl einwerfen, das es am einfachsten sein, am digitalen Leben einfach nicht teilzunehmen um dadurch die Gefahr auf ein Minimum zu beschränken. Doch für die meisten ist Netz ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags und daraus nur schwerlich wieder wegzudenken. Als neues Mittel der Demokratie und Mittel zur Meinungsäußerung und Meinungsbildung eröffnen sie ungeahnte Möglichkeiten und viel neues Potential dessen Vernachlässigung ebenso fatal wäre.  Netzpessimismus ist der falsche Weg, eine gesunde Portion Skepsis und Neugier schützt vor allzu unliebsamen Überraschungen.

Einzelnachweise

  1. Aus dem Artikel „Ein falscher Klick… – Das Internet ist ein juristisches Minenfeld“ von Holger Bleich, c’t 2010, Heft 13, Seite 76[]
Robert Forst
Wizard of Goth – sanft, diplomatisch, optimistisch! Der perfekte Moderator. Außerdem großer “Depeche Mode”-Fan und überzeugter Pikes-Träger. Beschäftigt sich eigentlich mit allen Facetten der schwarzen Szene, mögen sie auch noch so absurd erscheinen. Er interessiert sich für allen Formen von Jugend- und Subkultur. Heiße Eisen sind seine Leidenschaft und als Ideen-Finder hat er immer neue Sachen im Kopf.

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Sascha
Sascha (@guest_9049)
Vor 11 Jahre

Prag­ma­ti­ker wer­den wohl ein­wer­fen, das es am ein­fachs­ten sein, am digi­ta­len Leben ein­fach nicht teil­zu­neh­men um dadurch die Gefahr auf ein Mini­mum zu beschrän­ken.

Mal ganz davon abgesehen, dass ich gar nicht auf die Teilnahme am digitalen Leben verzichten will, da es eben zum Teil meines selbstverständlichen Lebens geworden ist, so wie das Zähneputzen und andere Dinge, könnte man mit diesem Pseudo-Argument so ziemlich alles wegdiskutieren. Verzichten wir doch einfach auf Autos, dann gibt es keine Autounfälle mehr und viel weniger Unfalltote. Oder verzichten wir doch einfach auf Strom, dann brauchen wir uns keine Gedanken mehr um Kraftwerke zu machen.

Dass auch im Internet gewisse Regeln herrschen müssen, sollte eigentlich klar sein. Dass diese auch nicht unbedingt jedem gefallen, ist auch klar – ist mit Tempobeschränkungen genauso. Aber die Tatsache, dass die bestehenden Regelungen und Gesetze förmlich missbraucht werden, um einen Zweck zu erreichen, der vom Gesetz SO gar nicht gewollt ist, ist schon als pervers zu bezeichnen.

Wenn dann ausgerechnet der Gesetzgeber(!) auch noch ohnmächtig danebensteht und nicht weiß, was er tun soll, ist das ein Armutszeugnis. So kann man derzeit nur darauf hoffen, dass die obersten deutschen und internationalen Gerichte die Verantwortung übernehmen und die Gesetzesauslegung mancher Abmahnanwälte so einschränken, wie diese eigentlich gedacht sind. Sinn und Zweck der Angelegenheit kann dies dennoch wohl kaum sein.

Thomas
Thomas (@guest_9053)
Vor 11 Jahre

Genau das ist der Grund weshalb ich schon lang mit dem Gedanken eines Root-Servers im Ausland und den vollständigen Verzicht auf .de Domains spiele. Klar, Verursacherprinzip und sonstiges BlaBla aber da ich dann nicht nur auf die Impressumspflicht scheißen kann sondern auch das Whois der Domain verschleiern kann können die mich mal kreuzweise. Beim richtigen Anbieter – die gibt es scheinbar schon in Luxenburg – können sich die Herren Abmahnhaie dann auch auf den Kopf stellen und bekommen trotzdem keine Adresse und selbst die Ermittlungsbehörden würden sich bei den meisten kleineren Delikten die Zähne ausbeissen.

Anonymes Internet? Nein, muss nicht sein. Ich rege mich selbst hin und wieder auf, wenn ich kein Impressum vorfinde wo eines sein sollte – beispielsweise weil das Kontaktformular nicht funktioniert und man aber dringend mit dem Anbieter kommunizieren müsste. Das könnte man dann aber problemlos in ein hieb- und stichfestes Gesetz packen: Ladungsfähige Postanschrift, eine Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme, sprich E-Mail und eine Telefonnummer und schon hätten wir es einfach und könnten den Herren Abmahnhaien den Mittelfinger zeigen.

Was mir in dem von dir verlinkten Beitrag fehlt ist eine klare Aussage über Steuernummern und Bankverbindungen. Wie viele Unternehmen schreiben ihre Steuernummer ins Impressum? Soweit ich bisher rausfinden konnte ist es sogar eine blöde Idee diese ins Impressum zu schreiben – Missbrauchsgefahr.

Für mich ist diese ganze Telemediensache wieder ein klares Zeichen dafür, dass die Deppen die uns Regieren sich endlich weiterbilden sollten oder sich wenigstens von anständigen Beratern beim Verfassen von Gesetzen bezüglich neuer Medien unter die Arme greifen lassen sollten. Machen die aber nicht, die schreien lieber „Killerspielverbot“ oder „Pädo-Stoppschild“.

Thomas
Thomas (@guest_9063)
Vor 11 Jahre

Was mich noch immer wundert – hatte es mit meiner besseren Hälfte gestern beim Lesen deines Beitrags davon – dass noch immer unzählige Seiten im Internet ohne Impressum auskommen. Komplett ohne Impressum. Das betrifft in erster Linie private Blogs und ich frage mich, wie es manche Leute schaffen, dass sie keine Abmahnung bekommen obwohl sie überhaupt kein Impressum haben, andere werden aber wegen nem Zahlendreher in der Telefonnummer zur Kasse gebeten. Machen es sich die Damen und Herren Abmahnhaie inzwischen so leicht, dass sie sich die Arbeit die Adresse eines Abmahnkandidaten (in dem Fall ja sogar berechtigt) rauszusuchen sparen und lieber die nehmen, die ihrer Impressumspflicht nachkommen wollen aber eben nicht 100% korrekt erfüllen, etwa weil sie keine Telefonnummer angeben?

Sascha
Sascha (@guest_9064)
Vor 11 Jahre

@Thomas
Vorsicht, hier darf man nichts vermischen:

Wer bei einem Hoster wie zum Beispiel WordPress.com, blogspot.com oder ähnlichen bloggt, der muss selbst kein Impressum auf dem Blog führen. Die Impressumpflicht besteht nämlich nicht für den Autoren, sondern den Betreiber eines Blogs.

Wer allerdings unter eigener Domain einen Blog betreibt, „betreibt“ ihn eben, ist daher Betreiber und somit grundsätzlich verpflichtet, ein Impressum zu führen.

ABER: du wirst -da bin ich ziemlich sicher- in Deutschland keinen Fall finden, in dem ein PRIVATER Blog allein wegen eines fehlenden oder fehlerhaften Impressums abgemahnt wurde. In dem Fall muss nämlich noch ein Grund für die Abmahnung vorliegen, durch den der Abmahnende unmittelbar durch das falsche oder fehlende Impressum in seinen Rechten betroffen wäre. Einen solchen Fall wirst du aber in der Praxis höchstens dann finden und bejahen können, wenn noch andere Rechtsverletzungen auf dem Blog begangen werden und dann wegen fehlendem oder fehlerhaftem Impressum eine sofortige Kontaktaufnahme nicht möglich ist.

Anders sieht die Sache übrigens z.B. bei Onlineshops aus. Dort muss das Impressum tatsächlich einwandfrei sein, ansonsten können Konkurrenten schon allein daraus eine Tatsache ableiten, die zu einer Abmahnung berechtigen würden.

Thomas
Thomas (@guest_9097)
Vor 11 Jahre

Das ist typisch unser deutsches Recht. Man muss alles doppelt, dreifach und noch öfter absichern, verbieten und einschränken. Denken wir nur ans Waffenrecht: In dem Moment in dem ich einen anderen Menschen mit einer Waffe, sei es Pistole, Messer oder Bleistift bedrohe oder ihm gar körperlichen Schaden zufüge mache ich mich strafbar, kann dafür belangt werden. Warum muss man anfangen Butterfly-Messer, Einhandmesser und diese und jede Waffen verbieten? Das ist schlicht absurd, denn wenn ich mit einem Messer nichts anstelle, dann ist es egal ob ich mit nem Nagelknipser oder einem Bi-Händer durch die Gegend renne. Schönes Beispiel dazu:

https://www.messerforum.net/showthread.php?54397-Sind-jetzt-ALLE-Einhandmesser-verboten&s=270264d36fa442f5ba3f87ea59c4f9b6&p=456589

Auch was das Einbinden von YouTube-Videos angeht könnte man eine simple Regelung schaffen: Schuld ist der Uploader, in Ausnahmesituationen der Hoster wenn dieser bei einem Hinweis nicht reagiert. Du als normaler Internetnutzer kannst aber nicht jedes Video und jeden noch so kleinen Schnipsel überprüfen ob dieser jetzt legal ist oder nicht. Denken wir doch einen Schritt weiter: Du verwendest Bilder aus einer freien Bilddatenbank wie Pixelio… und der Uploader stellt ein fremdes Bild als sein geistiges Eigentum hin, du nutzt es… und sollst nachher der Blöde sein?

So könnten wir vermutlich stundenlang weitermachen… hilft aber nichts, solange unsere verblödeten Mitmenschen weiter an der immer gleichen Stelle ihr Kreuzchen machen und die nächste Schwemme der unfähigen Dummschwätzer unsere Gesetze weiter verschachtelt und komplizierter macht statt einfach mal klare und sinnvolle Ansagen zu machen.

Vizioon
Vizioon (@guest_9098)
Vor 11 Jahre

@Thomas: wunderbar verquer und vereinfacht. Die Tatsache, daß es das Internet gibt, entbindet Dich nicht Deiner Verantwortung. Überall gibt es das Gebot, seine Quellen zu überprüfen.
Doch, Du kannst überprüfen, aber irgendwie hat keiner Bock drauf. Selbst Schuld.

Thomas
Thomas (@guest_9112)
Vor 11 Jahre

Vizioon, da ist nur ein kleiner Denkfehler drin: Quellenangaben sind ein Ding, das faktisch belegte Wissen um den Urheber, die Rechteinhaber usw. zu bekommen ist wohl eine „Mission Impossible“. Beispiel Pixelio: Was machst du, wenn die Person die ein Bild dort hochläd nicht der Urheber dieses Bildes ist? Willst du jeden dessen „Upload“ (sei es auf YouTube oder sonst wo) persönlich besuchen, mit Thiopental vollpumpen um sicher zu gehen, dass er auch wirklich der Urheber ist?

Was ich im Normalfall bei YouTube-Videos mache ist aufs Upload-Datum zu gucken. Ist das Video möglichst alt besteht relativ wenig Anlass zu dem Verdacht, der Rechteinhaber hätte etwas gegen die Existenz des Videos. Wenn doch: Soll er mich doch verklagen, dann geb ich ihm nen Grund.

Vizioon
Vizioon (@guest_9144)
Vor 11 Jahre

@Thomas: Denkfehler? Gleichfalls! Benutze es einfach nicht.
Das ist ein Problem des Internets, der sorglose Umgang mit Informationen, bzw. Pseudoinformationen. Und im Prinzip ja, ich will wissen, woher oder von wem das Bild stammt, oder auch das Video. Denn ansonsten ist es möglicherweise gelogen, und von daher unwichtig.

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