Was wurde bis­lang nicht alles über die geplan­ten Sei­ten­sper­run­gen der Bun­des­re­gie­rung berich­tet. So unge­fähr das ganz Netz hat sich gefühlt damit beschäf­tigt, auch hier habe ich schon mehr­fach dar­über berich­tet. Der Novem­ber 2008 wird wohl dem ein oder ande­ren schmerz­lich in Erin­ne­rung blei­ben, denn hier sprach Ursula von Leyen erst­mals über die Pläne, Inter­net­sei­ten mit Kin­der­por­no­gra­phi­schem Inhalt vor dem Bun­des­bür­ger zu ver­ste­cken. In einem Gespräch mit der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung im März erzählt sie hochtrabend:

»Wenn man sieht, dass Inter­net­an­bie­ter in den skan­di­na­vi­schen Län­dern, in der Schweiz, Eng­land und sogar in Ita­lien das tech­nisch beherr­schen, dann muss man sich fra­gen, ob wir in Deutsch­land dazu nicht fähig sind…«

Halb­wahr­hei­ten, Wahl­kampf­ge­töse und eine eis­kalte Lüge. Wie im Han­dels­blatt berich­tet wird, stellt die FDP Frak­tion stellt eine Kleine Anfrage an die Bun­des­re­gie­rung bezüg­lich der Sper­rung von Web­sei­ten mit kin­der­por­no­gra­phi­schem Inhalt und erhält auch prompt Ant­wort mit erschre­cken­dem Inhalt, auf Odem kann man dazu das ganze PDF-Dokument ein­se­hen. Und das ist in mei­nen Augen keine Gute-Nacht Lektüre.

Hier wird fest­ge­stellt, das sich die Bun­des­re­gie­rung nicht den gesetz­li­chen Grund­la­gen ande­rer Natio­nen beschäf­tig hat, noch hat man ver­sucht her­aus­zu­fin­den wo Ser­ver mit Kin­der­por­no­gra­phie ste­hen, man spricht pau­scha­li­sie­rend vom Aus­land. (Frage 3) Gesi­cherte Kennt­nisse über Län­der in denen Kin­der­por­no­gra­phie noch nicht unter Strafe steht? Fehl­an­zeige. (Frage 4, 6 und 7) Die sonst stu­di­en­geile Bun­des­re­gie­rung hat noch nicht ein­mal eigene wis­sen­schaft­li­che Stu­dien in Auf­trag gege­ben (Frage 9). Sperr­lis­ten ande­rer Län­der wur­den nicht unter­sucht (Frage 11).

Däne­mark schickte der Bun­des­re­gie­rung ihre Sperr­liste, auf der 119 Sei­ten deut­sche Sei­ten ver­zeich­net waren. Es wurde zwar geprüft, wel­che Sei­ten betrof­fen waren, aber unter­nom­men wurde nichts, schließ­lich sei das Län­der­sa­che (Frage 13). Gibt es über­haupt einen kom­mer­zi­el­len Markt für Kin­der­por­no­gra­phie? Die Bun­des­re­gie­rung weiß es nicht (Frage 17). Dafür wer­den lus­tig irgend­wel­che Ver­träge zwi­schen dem BKA und den Inter­net­pro­vi­dern aus­ge­han­delt, deren Inhalt offen­bar geheim ist (Frage 23). Die Ver­ant­wor­tung für die Daten­si­cher­heit schiebt man dann auch wie­der den Inter­net­pro­vi­dern in die Schuhe (Frage 33), die ja für ihre Dis­kre­tion in sol­chen Fäl­len bekannt sind, Stich­wort T-Com.

Fazit: Der Bun­des­bür­ger wird für dumm ver­kauft, die Demo­kra­tie wird mit Füs­sen getre­ten und die Gren­zen der Gewal­ten­tei­lung ver­schwim­men. Allen voran die Gal­le­ons­fi­gur von der Leyen, der jetzt hof­fent­lich die Wel­len ins Gesicht schla­gen. Wer Wind säht, wird Sturm ern­ten.¹

1. Altes Tes­ta­ment, Hosea, Kapi­tel 8, Vers 7: »Denn sie säen Wind und wer­den Sturm ern­ten. Ihre Saat soll nicht auf­ge­hen; was den­noch auf­wächst, bringt kein Mehl; und wenn es etwas brin­gen würde, sol­len Fremde es ver­schlin­gen.« [↩]