Ursula von der Leyen als Lügnerin entlarvt

Was wurde bislang nicht alles über die geplanten Seitensperrungen der Bundesregierung berichtet. So ungefähr das ganz Netz hat sich gefühlt damit beschäftigt, auch hier habe ich schon mehrfach darüber berichtet. Der November 2008 wird wohl dem ein oder anderen schmerzlich in Erinnerung bleiben, denn hier sprach Ursula von Leyen erstmals über die Pläne, Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt vor dem Bundesbürger zu verstecken. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im März erzählt sie hochtrabend:

„Wenn man sieht, dass Internetanbieter in den skandinavischen Ländern, in der Schweiz, England und sogar in Italien das technisch beherrschen, dann muss man sich fragen, ob wir in Deutschland dazu nicht fähig sind…“

Halbwahrheiten, Wahlkampfgetöse und eine eiskalte Lüge. Wie im Handelsblatt berichtet wird, stellt die FDP Fraktion stellt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt und erhält auch prompt Antwort mit erschreckendem Inhalt, auf Odem kann man dazu das ganze PDF-Dokument einsehen. Und das ist in meinen Augen keine Gute-Nacht Lektüre.

Hier wird festgestellt, dass sich die Bundesregierung nicht den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftig hat, noch hat man versucht herauszufinden wo Server mit Kinderpornographie stehen, man spricht pauschalisierend vom Ausland. (Frage 3) Gesicherte Kenntnisse über Länder in denen Kinderpornographie noch nicht unter Strafe steht? Fehlanzeige. (Frage 4, 6 und 7) Die sonst studiengeile Bundesregierung hat noch nicht einmal eigene wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben (Frage 9). Sperrlisten anderer Länder wurden nicht untersucht (Frage 11).

Dänemark schickte der Bundesregierung ihre Sperrliste, auf der 119 Seiten deutsche Seiten verzeichnet waren. Es wurde zwar geprüft, welche Seiten betroffen waren, aber unternommen wurde nichts, schließlich sei das Ländersache (Frage 13). Gibt es überhaupt einen kommerziellen Markt für Kinderpornographie? Die Bundesregierung weiß es nicht (Frage 17). Dafür werden lustig irgendwelche Verträge zwischen dem BKA und den Internetprovidern ausgehandelt, deren Inhalt offenbar geheim ist (Frage 23). Die Verantwortung für die Datensicherheit schiebt man dann auch wieder den Internetprovidern in die Schuhe (Frage 33), die ja für ihre Diskretion in solchen Fällen bekannt sind, Stichwort T-Com.

Fazit: Der Bundesbürger wird für dumm verkauft, die Demokratie wird mit Füssen getreten und die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen. Allen voran die Galleonsfigur von der Leyen, der jetzt hoffentlich die Wellen ins Gesicht schlagen. Wer Wind säht, wird Sturm ernten. 1

Einzelnachweise

  1. Altes Testament, Hosea, Kapitel 8, Vers 7: „Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten. Ihre Saat soll nicht aufgehen; was dennoch aufwächst, bringt kein Mehl; und wenn es etwas bringen würde, sollen Fremde es verschlingen.“ []
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Tears
Tears (@guest_2803)
Vor 13 Jahre

LART?!
Das Material für das entsprechende Werkzeug hätte ich hier rumliegen…

Tears
Tears (@guest_2825)
Vor 13 Jahre

Bei 99 Schlägen muss erstmal die Peitsche getauscht werden, denn da sollten dann spätestens die Pins/Clips von den Steckern verschwunden sein und ohne die macht es nicht mehr soviel Spass >:)

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