22 August
Kommunalwahlen in Mönchengladbach
Nachdem feststand, das ich an den Kommunalwahlen in NRW und Mönchengladbach nicht teilnehmen konnte, habe ich für das Briefwahlverfahren entschieden und habe mir so einige Gedanken zur Wahl gemacht. Auf den örtlichen Wahlscheinen taucht die Piratenpartei nicht auf, daher blieben nur die mehr oder weniger anderen Parteien übrig so habe ich mich entschlossen die örtlichen Wahlprogramme zu studieren und den Kandidaten auf den Zahn gefühlt.
Hinsichtlich der Netzaktivität der Oberbürgemeisterkandidaten unserer Stadt lässt sich berichten, das sich Norbert Post (CDU) gar nicht erst mit den Fragen auf Abgeordnetenwatch.de beschäftigt, sondern die Fragenden mit Standardantworten abspeist, man solle sich doch per E-Mail an ihn wenden, fehlende Transparenz macht keinen guten Eindruck. Auch Norbert Bude (SPD) bekleckert sich nicht mit Ruhm (7 Fragen, 2 Antworten), auch Erich Oberem (FWG) macht seine Sache nicht bessser (6 Fragen, 1 Antwort). Anno Jansen-Winkel (FDP) macht seine Sache da schon besser (12 Fragen, 11 Antworten), genau wie Karl Sasserath (Grüne) der alle seine Fragen auch beantwortet hat (7 Fragen, 7 Antworten), Ilse Lukaschek (Zentrum) hat auf die Frage die man ihr stellte auch geantwortet. Der NPD Kandidat Manfred Frentzen wurde gar nicht erst gefragt und das ist auch gut so.
Ich möchte jetzt gar nicht inhaltlich auf die Fragen eingehen, denn allein die Tatsache auf welche Art und Weise man mit seinen potentiellen Wählern kommuniziert lässt für mich schon einige Rückschlüsse zu. In Mönchengladbach leben rund 200.000 Wahlberechtigte, von denen etwa 69000 (34,5%) ihre Stimme zur Europawahl am 7. Juni 2009 abgegeben haben. Wenn wir davon ausgehen, das die 571 (0,83%) Wähler der Piratenpartei Netzaffine Menschen sind, ist doch das Netz das richtige Medium diese zu erreichen.
Die erschreckend niedrige Wahlbeteilung finde ich ürbigens erschreckend und traurig zugleich, den meisten Mönchengladbachern scheint Politik, oder in diesem Fall Europa, egal zu sein. Das wollte ich nur mal erwähnt haben. Da ich die Piratenpartei auf Kommunaler Ebene nicht zu Auswahl habe, habe ich mich bei meiner Entscheidung Lokale Belange und die Allgemeinpolitische Position der Parteien zu Grunde gelegt, was bleibt mir schon anderes übrig. Das die CDU schon mal grundsätzlich rausfällt dürfte kein Geheimnis sein, allein schon wegen ihrer Politik auf Bundesebene.
Doch was bleibt nun übrig um Gladbach nach vorne zu bringen und gleichzeitig etwas für das Politische Gewissen zu tun, gerade in Bezug auf die drohende Netzsperren. Ein Blick in die Abgeordnetenwatch verrät, das die FDP eine der wenigen Parteien ist, die gegen das Netzsperrengesetz gestimmt haben. Möchte man genau wissen, wie sein Abgeordneter gestimmt hat, dem sei diese Internetseite ans Herz gelegt.
Wie denken eigentlich die Mönchengladbacher Blogger darüber? Habe mal einen Trackback an die mir bekannten lokalen Blogs geschickt, vielleicht teilt mir ja jemand seine Meinung mit.
Veröffentlicht von Robert
Robert berichtet über alle Facetten der schwarzen Szene und ist aktiver Verfechter der deutschen Meckerbewegung. Überzeugter Gruftie mit einem Hang zum Vergangenem, der jedoch unverbesserlich optimistisch ist und stets positiv denkt. Du findest mich auch
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Kategorie: Vernetzt
Schlagwort: Mönchengladbach, Netzsperren, Politik


hat bereits 7 Kommentare abgegeben und schrieb am 22. August 2009 um 20:28:
Ich habe auch schon per Briefwahl gewählt — wobei das Thema Netzsperren da bei mir eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Nicht, weil es mich nicht interessieren würde, aber das Thema ist für mich primär auf Bundesebene angesiedelt, wohingegen bei der jetzigen Wahl die lokalen, eben kommunalen, Probleme für mich im Fokus stehen.
Generell muss ich sagen, dass mir eine Entscheidung nicht leicht gefallen ist, zumal sich die Parteien gerade in den letzten Wochen häufig nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, häufiger mal ihre Ansichten wechselten, intern viele Tumulte herrschten… alles nicht sonderlich professionell. Und ich rede hierbei ausschließlich von den kommunalen Akteuren, die Bundespolitik lasse ich da völlig außen vor, da die Bundespolitik wie gesagt, bei der Kommunalwahl für mich persönlich keine Rolle spielen darf. Da versuche ich schon immer ganz klar zu trennen.
Letztlich habe ich mich dann doch zu einer Entscheidung durchgerungen. Schon allein aus dem Grund, weil ich der Ansicht bin, dass ich mich später nur dann über die Arbeit der gewählten Politiker beschweren darf, wenn ich an diesem Prozess selbst aktiv beteiligt war ;)
hat bereits 10 Kommentare abgegeben und schrieb am 22. August 2009 um 23:43:
Argh! Na, das die Piratenpartei auf kommunaler Ebene nicht vorhanden ist, ist doch klar:
Desweitern haben Kommunalpolitiker eine Bürgersprechstunde, sie sind grundsätzlich immer erreichbar, denn das ist ihre Aufgabe!
Sie sind (weder der Oberbürgermeister, noch die Ratsmitglieder) keine Abgeordnete, deshalb ist es auch verständlich nicht bei Abgeordnetenwatch intensiv zu arbeiten. Das Projekt ist wohl auch eher auf Bundesebene angedacht.
So, also deinen OB und deinen Rat zu wählen, wegen einer Sache, die mit deiner Stadt nichts zu tun hat, finde ich komisch. Gut ist allerdings, das du wählst.
Hey Ho, ist gar nicht so böse wie es klingt :-) Nur Piraten gehen echt NICHT!
hat bereits 1744 Kommentare abgegeben und schrieb am 23. August 2009 um 13:25:
@Sascha: Keine Partei hat sich in der Vergangenheit in Mönchengladbach mit Ruhm bekleckert, gefühlte Fehlentscheidung aus alle Rängen. Gerade auf lokaler Ebene bekommt man ja sowas »hautnah« mit. Stichworte sind für mich hier, die untere Altstadt (Stadtentwicklung) und die Standortförderung.
@endgueltig: Genau das bedauere ich ja irgendwie. Es geht mir ja um das Signal und nicht um eine »ernsthafte politische Partei« wie du sie in deinem Beitrag beschreibst. Sehen wir die Piratenpartei symbolisch, als Möglichkeit seiner Meinung auch politisch eine Stimme zu geben. Vielen Dank für die Aufklärung hinsichtlich der politischen Arbeit, da wusste ich echt nicht richtig bescheid. Schön das es mir endlich jemand »endgültig« erklärt hat :)
Eine Partei wegen einer Sache zu wählen die nichts mit meiner Stadt zu tun hat findest du komisch? Vielleicht hast du recht. Aber ich basiere meine Entscheidung darauf, weil ich keine Alternativen haben. Die politische Programme der Parteien für unsere Stadt sind für mich nichtsbedeutend, mache keine konkreten Verbesserungsvorschläge hinsichtlich lokaler Probleme, sondern schmücken sich mit den immer gleich Phrasen. Und damit meine ich jetzt nicht die Netzsperren. Ich finde, je mehr man sich mit Politik beschäftigt, umso schwerer die Entscheidung wen man nun wählen soll.
hat bereits 10 Kommentare abgegeben und schrieb am 23. August 2009 um 15:26:
@Robert Ach frag mich doch: Ich versuche alles endgültig aufzuklären.
In diesem Fall habe ich sogar eine Wahlentscheidung für dich: Du solltest hingehen und ganz viele Blümchen drauf malen oder ein ganz großes Kreuz machen oder sonstwas. Mach deine Stimme ungültig. Denn 1. zählen ungültig gemachte Stimmen auch (und zwar als »ungültig«) und zweitens zählen nicht abgegebene Stimmen auch (also von Leuten die nicht zur Wahl gehen, das weiß nur fast kein Mensch). Sie werden in einem komplizierten Schlüssel umgerechnet; das zu erläutern bedarf dem schreiben eines Romans :-)
hat bereits 1744 Kommentare abgegeben und schrieb am 23. August 2009 um 16:01:
Gut, aber welche Blumen? Rosen, Sonnenblumen, Tulpen, Veilchen oder was? :-D DAS ich wählen gehe, steht außer Frage, denn das nicht abgegebene Stimmen »verteilt« werden ist auch mir bekannt. Somit wird aus jedem Nicht-Wähler ein Wähler ohne Einfluss auf seine Stimme :)
hat bereits 10 Kommentare abgegeben und schrieb am 23. August 2009 um 16:33:
Ich schlage mit gutem Gewissen Gänseblümchen vor. Du musst nur einen grünen und einen gelben Stift mitnehmen :-)
hat bereits 2 Kommentare abgegeben und schrieb am 23. August 2009 um 20:22:
Ich habe bis jetzt noch nie per Briefwahl gewählt. Konnte immer direkt zur Wahl gehen. Finde es aber auch erschreckend wie stark doch die Wahlbeteiligung sinkt. Wenn das so weiter geht, wählt bald nur noch eine kleine Minderheit in Deutschland.