Die Repor­ter ohne Gren­zen sind die inter­na­tio­na­len Wäch­ter der Mei­nungs­frei­heit. Seit 1985 beob­ach­tet, erfasst und ver­öf­fent­licht die Orga­ni­sa­tion wo in der Welt die Mei­nungs­frei­heit von Jour­na­lis­ten unter­gra­ben, blo­ckiert und zen­siert wird. Ges­tern war der Welt­tag gegen Inter­net­zen­sur, an dem auch die aktu­el­len Ana­lyse Inter­net Enemies vor­ge­stellt wurde. Darin lie­fern die Repor­ter ohne Gren­zen eine der umfang­reichs­ten Bestands­auf­nah­men wo in der Welt nicht nur Jour­na­lis­ten, son­dern auch Blog­ger und Inter­net­nut­zer kon­trol­liert wer­den. Ange­sichts die­ses erschre­cken­den Berichts, ver­hal­len die eige­nen Pro­bleme mit Daten­schutz und Inter­net­zenur zu einem lei­sen Flüs­tern. Spie­gel Online befürch­tet, das Sau­ber­män­ner sel­ten wer­den, denn auch in Deutsch­land ste­hen bereits Sperr­lis­ten dis­ku­tiert wer­den, die den Pro­vi­der vor­schrei­ben, wel­che Inter­net­sei­ten zu sper­ren sind.

Zur Zeit sind etwa 70 Blog­ger und soge­nannte Internet-Aktivisten in Haft, weil sie von ihrem Recht auf Mei­nungs­frei­heit im Inter­net Gebrauch gemacht oder gegen haar­sträu­bende Gesetze ver­sto­ßen haben. China hat mit 50 inhaf­tier­ten Blog­gern die Nase vorn, gefolgt von Viet­nam (7) und dem Iran (4).

• Birma: Das Land mit sei­nen rund 50 Mil­lio­nen Ein­woh­nern zählt zu den Inter­net Ent­wick­lungs­staa­ten. Ledig­lich 0,084% aller Ein­woh­ner nen­nen einen Inter­net­an­schluss ihr eigen. Dafür ist die staat­li­che Über­wa­chung des Netz­ver­kehrs umso radi­ka­ler. Regie­rungs­kri­ti­sche Blog­ger wer­den zu hohen Haft­stra­fen ver­ur­teilt, die Betrei­ber von Internetcafés müs­sen die Per­sön­li­chen Daten ihrer Kun­den fest­hal­ten und für eine pri­vate Inter­net­ver­bin­dung ist die Geneh­mi­gung des Staa­tes not­wen­dig. 2 Blog­ger sit­zen der­zeit in Haft, der 28-jährige Nay Phone Latt hat wegen sub­ver­si­ven Ver­hal­ten 12 Jahre Haft, der Come­dian Zar­ga­nar, der sich über die Miss­stände im eige­nen Land äußerte, wurde zu 35 Jah­ren verurteilt.

• China: Nicht erst seit der Olym­piade ist bekannt, das das Netz in dem bevöl­ke­rungs­reichs­ten Land der Erde kon­trol­liert und zen­siert wird. Rund 40.000 staat­li­che Mit­ar­bei­ter sind damit beschäf­tigt, den Netz­ver­kehr der rund 300 Mil­lio­nen (!) Chi­ne­sen mit Inter­net­an­bin­dung zu über­wa­chen, zu zen­sie­ren und zu kon­trol­lie­ren.  Über eine kon­krete Anzahl ver­haf­te­ter Blog­ger ist nichts bekannt, die chi­ne­si­schen Staats­ge­fäng­nisse beher­ber­gen jedoch 49 soge­nannte Cyber-Dissidenten, die Dun­kel­zif­fer liegt ver­mut­lich sehr viel höher.

• Saudi-Arabien: Mehr als 400.000 Inter­net­sei­ten sind aus die­sem Land nicht zu errei­chen, wer sich dort auf­hält und schnell bei MyS­pace die neu­es­ten Nach­rich­ten lesen möchte, hat schlechte Kar­ten. Sie ist eine der Sei­ten, die das König­reich als unmo­ra­lisch anse­hen. Immer wie­der wer­den Blog­ger inhaf­tiert, weil sie die Prin­zi­pien der isla­mi­schen Reli­gion oder die sozia­len Nor­men angrei­fen oder verletzen.

• Iran: Der Iran ist immer noch der »größte Feind des Inter­nets«. Im Jahr 2008 wurde rund 5 Mil­lio­nen Inter­net­sei­ten blo­ckiert, dar­un­ter YouTube, Face­book und Orkut. Das erstel­len von Blogs und ähnli­chen Mei­nungs­bil­den­den Inter­net­sei­ten ist straf­bar und wird im Keim erstickt. 17 Blog­ger wur­den 2008 inhaf­tiert, 4 sit­zen immer noch in Haft.

Wer jetzt abwinkt und die mas­sive Zen­sur nur den isla­mis­ti­schen, kom­mu­nis­ti­schen oder fun­da­men­ta­lis­tisch regier­ten Län­dern in die Schuhe schiebt, ist auf dem Holz­weg.  Sicher­lich ist es eine logi­sche Kon­se­quenz, das in Län­der, in denen Men­schen­rechte und infor­melle Selbst­be­stim­mung eine unter­ge­ord­nete Rolle spie­len, die Rechte der Bür­ger auf allen Wegen der Kom­mu­ni­ka­tion ein­ge­schränkt wer­den. Zen­sur ist schon immer auch ein Teil eini­ger demo­kra­tisch regier­ten Län­der gewesen.

• Aus­tra­lien: Die staat­li­che Behörde ACMA sperrt immer wie­der Inter­net­sei­ten, über die sich »Bür­ger« beschwe­ren. Eine Anti-Terror Gesetz­ge­bung erlaubt den Behör­den als ver­däch­tig ange­se­hene E-Mails anzu­fan­gen. Ein aktu­el­ler Geset­zes­ent­wurf sieht vor, das die Regie­rung die Inter­net­pro­vi­der ver­pflich­ten kann, Inter­net­sei­ten sper­ren zu las­sen. 1300 Sei­ten sind aktu­ell gesperrt, wei­tere 10.000 sind auf einer Verdächtigungsliste.

• Süd Korea: Das Land, in dem 76.1% aller Bür­ger einen Zugang zum Inter­net haben gibt sich in der Öffent­lich­keit gerne demo­kra­tisch und west­lich ori­en­tiert, den­noch beschäf­tigt es rund 1000 Poli­zei­be­amte, die Chat-Räume und Foren auf deren Inhalt über­prü­fen. Unter dem Deck­män­tel­chen der Lan­des­si­che­rung und Bewah­rung der inne­ren Ruhe, wer­den immer wie­der Blog­ger und andere aktive Nut­zer unter Druck gesetzt oder inhaftiert.

Der Bericht spricht auch von der neuen Form der par­ti­zi­pa­ti­ven Zen­sur, den Regie­run­gen eini­ger Regie­run­gen nut­zen die Kom­men­tar­funk­tion von Blogs, Netz­werke wie Face­book oder Micro­blog­ging Dienste wie Twit­ter um gezielt Mei­nun­gen und Ansich­ten der Bür­ger zu len­ken. Sie orga­ni­sie­ren Hacker­an­griffe um Online-Inhalte zu blo­ckie­ren. Um Kri­tik im inter­na­tio­na­len Inter­net ein­zu­däm­men, bezahlte die chi­ne­si­sche Regie­rung zu den Olym­pi­sche Spie­len User dafür, regie­rungs­freund­li­che Kom­men­tare in Foren und Blogs zu plat­zie­ren um das Bild in ihrem Sinne zurecht­zu­rü­cken. In allen west­li­chen Län­der ist das auch ein Mit­tel der Indus­trie, ihre Pro­dukte zu bewer­ben, gezielte Mei­nung zu Pro­duk­ten zu plat­zie­ren ist eine güns­tige Form der Werbung.

Den­noch bleibt fest­zu­hal­ten — und das ist auch die abschlie­ßende Aus­sage in die­sem Bericht — das Inter­net ist in vie­len Län­dern immer noch das unab­hän­gigste Mit­tel der Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung. Jeder ist ange­hal­ten etwas dazu bei­zu­tra­gen und der Schlange der Zen­sur end­gül­tig den Kopf abzu­schla­gen, denn immer wie­der wach­sen neue, noch gefähr­li­chere Köpfe heran.

(Bild­quelle: Wiki­pe­dia)