22 August

Kommunalwahlen in Mönchengladbach

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nrw wappenNach­dem fest­stand, das ich an den Kom­mu­nal­wah­len in NRW und Mön­chen­glad­bach nicht teil­neh­men konnte, habe ich für das Brief­wahl­ver­fah­ren ent­schie­den und habe mir so einige Gedan­ken zur Wahl gemacht. Auf den örtli­chen Wahl­schei­nen taucht die Pira­ten­par­tei nicht auf, daher blie­ben nur die mehr oder weni­ger ande­ren Par­teien übrig so habe ich mich ent­schlos­sen die örtli­chen Wahl­pro­gramme zu stu­die­ren und den Kan­di­da­ten auf den Zahn gefühlt.

Hin­sicht­lich der Netz­ak­ti­vi­tät der Ober­bür­ge­meis­ter­kan­di­da­ten unse­rer Stadt lässt sich berich­ten, das sich Nor­bert Post (CDU) gar nicht erst mit den Fra­gen auf Abgeordnetenwatch.de beschäf­tigt, son­dern die Fra­gen­den mit Stan­dard­ant­wor­ten abspeist, man solle sich doch per E-Mail an ihn wen­den, feh­lende Trans­pa­renz macht kei­nen guten Ein­druck. Auch Nor­bert Bude (SPD) bekle­ckert sich nicht mit Ruhm (7 Fra­gen, 2 Ant­wor­ten), auch Erich Obe­rem (FWG) macht seine Sache nicht bess­ser (6 Fra­gen, 1 Ant­wort). Anno Jansen-Winkel (FDP) macht seine Sache da schon bes­ser (12 Fra­gen, 11 Ant­wor­ten), genau wie Karl Sas­serath (Grüne) der alle seine Fra­gen auch beant­wor­tet hat (7 Fra­gen, 7 Ant­wor­ten), Ilse Luka­schek (Zen­trum) hat auf die Frage die man ihr stellte auch geant­wor­tet. Der NPD Kan­di­dat Man­fred Frent­zen wurde gar nicht erst gefragt und das ist auch gut so. Den gan­zen Arti­kel lesen… »

17 Juli

Punkt 36 der Tagesordnung

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gegen_kipoDer Punkt 36 der Tages­ord­nung zur 860. Ple­nar­sit­zung des Bun­des­ra­tes wurde abge­stimmt und abge­fer­tigt. Das Gesetz zu Sper­rung von kin­der­por­no­gra­fi­schen Inhal­ten wurde in der Bun­des­rats­sit­zung noch vor der Som­mer­pause durch­ge­wun­ken, viel­leicht wegen den bevor­ste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len oder aber auch wegen den anrol­len­den Ferien, ganze 3 Minu­ten hat man sich dem Thema »Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz« gewid­met.  Ab dem 1. August 2009 darf das Bun­des­kri­mi­nal­amt anfan­gen, geheime Sperr­lis­ten von ent­spre­chen­den Web­sei­ten zu erstel­len, die Daten zu sam­meln und aus­zu­wer­ten. Behör­den gehen davon aus das pro Woche bis zu 200 Sei­ten mit kin­der­por­no­gra­fi­schem Inhalt gesperrt wer­den müs­sen. Kri­ti­sche Stim­men ver­hall­ten unge­hört und offen­bar­ten die Unfä­hig­keit der Par­teien in Bezug auf die neuen Medien.

Das Fran­ziska Heine, die Initia­to­rin der Online­pe­ti­tion und der Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Jörg Tauss mit einer Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe Erfolg haben wer­den, bleibt frag­lich ist aber eine der letz­ten Hoff­nung der Geg­ner. Ein offe­ner Brief des AK Zen­sur an den Bun­des­prä­si­den­ten Horst Köh­ler ist nett gemeint, wird aber ebenso im Sande ver­lau­fen — denn die Unter­schrift des Bun­des­prä­si­den­ten ist mei­ner Mei­nung nach nur noch Form­sa­che. Den gan­zen Arti­kel lesen… »

20 Juni

389 Digitalversager - Gesetz zur Einführung von Netzsperren beschlossen

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Es hat wohl alles nicht genützt, das Gesetz zur Ein­füh­rung der umstrit­te­nen Netz­sper­ren ist beschlos­sen. Unfass­bar, 389 haben dafür gestimmt und bekun­den damit ihre Unfä­hig­keit im digi­ta­len Zeit­al­ter und möch­ten der Bevöl­ke­rung eine Augen­binde für das eigent­lich Pro­blem ver­sper­ren. 389 Par­tei­an­hän­ger fol­gen wohl­mög­lich einer deso­la­ten Füh­rung und ord­nen sich inner­halb der Par­tei unter, haben Angst ihre eigene Mei­nung kund­zu­tun und möchte fal­schen Zusam­men­halt heu­cheln. 389 Men­schen für das Inter­net nur ein Anhäu­fung von Infor­ma­tio­nen ist, in denen sich nur poten­ti­ell kri­mi­nelle aktive Nut­zer bewe­gen. 389 Poli­ti­ker haben nicht ver­stan­den worum es geht und wel­che Aus­wir­kung eine sol­chen Ent­schei­dung haben kann.

Die ganze Sache hat aber auch etwas posi­ti­ves. Es ste­hen noch zwei Wah­len ins Haus, in der wir alle die Mög­lich­keit haben zu zei­gen, was wir von der Füh­rung in unse­rem Lande hal­ten. Auch wenn die Inter­net­nut­zer, die sich aktiv gegen die Netz­sper­ren aus­spre­chen nur auf etwa 500.000 belau­fen, han­delt es sich dabei um 500.000 Mul­tit­pli­ka­to­ren, wie René von Nerd­core schon völ­lig rich­tig geschrie­ben hat. Doch wie ent­schei­det man sich? Schauen wir uns die Abstim­mungs­er­geb­nisse ein­mal genauer an: Den gan­zen Arti­kel lesen… »

18 Mai

ZAPP Bericht über Netzsperren

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Zen­sur­sula ist in aller Munde. Ihre medi­en­wirk­sa­mes auf­tre­ten für die Sper­rung von Inter­net­sei­ten mit kin­der­por­no­gra­phi­schem Inhalt hat in den letz­ten Wochen hohe Wel­len geschla­gen. Es kommt einem vor, als wäre das Inter­net ein rie­si­ger, stil­ler See und Frau von der Leyen hat mit der fla­chen Hand drauf­ge­schla­gen. Kein Wun­der das nicht nur im Netz dis­ku­tiert wir. Da wer­den Peti­tio­nen ins Leben geru­fen, Stop­schil­der par­odiert und auf­ge­zeigt, wie leicht man even­tu­elle Sper­ren wie­der umge­hen kann. Manch einer möchte Frau von der Leyen sogar wie­der in die Müll­tonne ste­cken. Das wich­tigste im Kampf gegen diese däm­li­che Zen­sie­rung sind aber Argu­mente, am bes­ten von denen, die dazu was sagen können.

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