Die Sperrung von Kinderpornoseiten ist in aller Munde und wird in Deutschland heiß diskutiert. Grund genug für einige Politiker unqualifizierte Statements zu treffen, die neben Halbwahrheiten auch eine Menge Generalverurteilungen enthalten. Am Beispiel von Ursula von der Leyen wird deutlich, wie unsere aktuelle Regierung mit den neuen Medien und Technologien überfordert ist. Der Wahlkampf steht ins Haus, die Grünen haben heute mit ihrem Parteitag begonnen, man kämpft um jede Minute Aufmerksamkeit.
»Nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten künftig Sperrungen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt umgehen, hofft von der Leyen.»1 Eine sehr medienwirksame Aussage, die für viele Internetnutzer Meinungsbildender Zündstoff ist, denn viele Nutzer wissen doch wie einfach man sich die Sache mit der Sperrung machen will. Auf verschiedenen Videoplattformen wird eindrucksvoll dargestellt, wie man diese Sperre kinderleicht in 30 Sekunden umgehen kann, damit verkommt diese Sperre zur Phrase. Es ist noch gar nicht so lange her, das die Ministerin als Gast von Wetten, dass…? in eine Mülltonne stieg2, schade das sie da wieder rausgekommen ist.
Nicht das mich jemand falsch versteht, Kinderpornografie ist das schlimmste, was sich einige Menschen seit Beginn der Zeitrechung aus ihren kranken Hirnen gedrückt haben. Das steht aber auch nicht zur Diskussion. Vielmehr möchte die Regierung einen Gesetzesentwurf durchdrücken, der es dem BKA ermöglicht Internetseiten zu indizieren, vom Provider sperren zu lassen und die Besucher zu protokollieren.
Und das alles nur für den Wahlkampf. Unser Grundrecht auf Informationsfreiheit ist gefährdet, denn was dieser schwammige Gesetzesentwurf darüber hinaus ermöglicht ist furchteinflößend. Das die Maßnahmen zur Sperrung der Internetseiten nicht ausreicht und mittels weniger einfacher Handgriffe umgangen werden kann, kann man unter anderem bei der Hasenfarm sehr eindrucksvoll nachlesen. Eine Sperrung von Internetseiten hat nahezu keinen Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder, sondern ist nur ein weitere Zeuge für die Unfähigkeit einiger Politiker adäquat auf die neuen Medien zu reagieren.
- Quelle: Regierung will Pornoseiten blockieren in der Netzeitung [↩]
- Quelle: Rundschau Online — Ministerin steigt in die Mülltone [Bild] vom 14.12.08 [↩]
Robert berichtet über alle Facetten der schwarzen Szene und ist aktiver Verfechter der deutschen Meckerbewegung. Überzeugter Gruftie mit einem Hang zum Vergangenem, der jedoch unverbesserlich optimistisch ist und stets positiv denkt. Du findest mich auch
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hat bereits 203 Kommentare abgegeben und schrieb am 9. Mai 2009 um 14:30:
Deckel zuschweißen (von der Mülltonne) und ab mit der Frau ins nächste Endlager! Die und Schäuble…
hat bereits 257 Kommentare abgegeben und schrieb am 25. Mai 2009 um 19:17:
Ich verstehe nicht, wieso die Sperrung von Kinderporno-Seiten die Informationsfreiheit gefährdet. Insbesondere, wenn man sie so einfach umgehen kann. Mal abgesehen davon, daß ich, wenn ich es könnte, die Umgehungsverfahren überwachen würde.
hat bereits 1744 Kommentare abgegeben und schrieb am 26. Mai 2009 um 00:03:
Die Informationsfreiheit wird durch die Sperrung von Kinderpornoseiten auch nicht gefährdet, aber die Gesetze die das ermöglichen tun es. Wer überwacht die Nutzung der Daten beim Provider, wer überwacht das BKA? Das Gesetz und das Prinzip gefährdet die Informationsfreiheit. Außerdem wird mit der Sperrung rein gar nicht erreicht. Damit wird der Bevölkerung suggeriert, das Problem sei aus der Welt. Aus den Augen aus dem Sinn. Die Seiten existieren aber nach wie vor.
hat bereits 257 Kommentare abgegeben und schrieb am 26. Mai 2009 um 19:42:
Richtig, die Seiten existieren nach wie vor. Zumindest wird damit den unerfahrenen Nutzern der Zugang verwehrt. Das finde ich eigentlich schon mal gut. Der Rest ist ein politisches Problem, denn wenn man wollte, könnte …nein, kann jeder Schritt im Internet nachvollzogen werden.
Daten der Provider? Wohl eine Frage des Geldes.
BKA? Politik! Wenn man will geht alles.
hat bereits 1744 Kommentare abgegeben und schrieb am 27. Mai 2009 um 08:51:
Man muss aber nicht alles hinnehmen. Ich finde hier wird Medienwirksam Wahlkampf gemacht und vorschnell Gesetze und Beschlüsse erlassen, die mehr schaden als das sie nützen. Unerfahrene Benutzer? Ich unterstelle hiermit, das es sich bei Pädophilen und solche die es werden wollen um erfahrene Nutzer handelt, denn schließlich sind sie in der Lage sich entsprechend im Internet zu vernetzen. Wie man die Sperre umgeht kann man mittlerweile bei Youtube anschauen. Unerfahrene Nutzer wird der Zugang verwehrt, gleichzeitig werden sie kriminalisiert und ihren Daten erfasst. Gerade unerfahrene Nutzer klicken mal schnell voreilig einen Link, vertippen sich bei einer Adresse oder was auch immer.
Ich denke die Politik sollte damit beginnen zusammenzuarbeiten. Seiten mit entsprechendem Inhalt sollten gelöscht werden und da sie meist in anderen Ländern liegen, müssen entsprechende Zusammenarbeiten her. Die Strafen für derartiges sollten entsprechend aufgestockt werden um entsprechend abzuschrecken.
Daten der Provider? Die Vergangenheit hat gezeigt, das mit persönlichen Daten sehr viel Schindluder betrieben wird. Abmahnwellen, Telekomskandal und Spitzelaffäre. Deshalb müssen klare Regelungen her, wie mit persönlichen Daten verfahren wird. Selbständig handelnde Behörden ohne Kontrolle waren in der deutschen Vergangenheit immer wieder Schmelztiegel für Perversitäten.
Das Internet ist eine rechtliche Grauzone, die Politik ist dabei sie in ihren Farben zu streichen!
hat bereits 257 Kommentare abgegeben und schrieb am 27. Mai 2009 um 19:38:
Sehe ich etwas anders, denn mit der Sperrung wird die Kriminalisierung eher verhindert, denn nur wenn man versucht, die Sperrung zu umgehen steckt etwas dahinter.
Und ich bin etwas überrascht… die Datenaufzeichnung und Auswertung in Firmen gibt es schon, seit die Möglichkeit besteht. Das ist absolut nichts neues, und ich bin verwundert, daß das nun ein Skandal sein soll. OK, kleiner Medienskandal, aber das wird sich, meiner Meinung nach, nicht großartig ändern.
hat bereits 203 Kommentare abgegeben und schrieb am 3. Juni 2009 um 01:08:
Das Hauptproblem ist, dass man ruckzuck, hat die Polemik-Tante erstmal ihr Gesetz durchgebracht, so ziemlich jede Seite aus dem Netz nehmen kann ohne groß zu fragen. Pornos? Nicht mit der CDU! Warez? Ganz besonders böse! Achja, da hat einer was gegen Rot/Grün — der bloggt nicht mehr für Deutschland. Zensur und Überwachung — wer in dem Zusammenhang nicht ans dritte Reich und die Stasi denkt (war früher alles besser?), der muss wohl erst den Stern auf der Jacke haben um zu begreifen, dass er sich zu spät gewehrt hat.
hat bereits 257 Kommentare abgegeben und schrieb am 3. Juni 2009 um 19:54:
Ja, vielleicht bin ich etwas naiv, mit geht es nur um Kinderpornos.… ich stimme defintiv zu, daß dann mehr ohne Begründung gesperrt werden kann als notwendig… und ich mag eigentlich den Bezug zum dritten Reich nicht, denn das ist unzeitgemäß!
hat bereits 203 Kommentare abgegeben und schrieb am 4. Juni 2009 um 02:38:
Unzeitgemäß? Warum? Weil es schlimm aber wahr ist?
Meiner Einschätzung nach steuern wir auf eine Zeit zu, in der mündige Bürger entmündigt werden. Ich fange mal ganz direkt beim Kneipenbesitzer und dem Rauchverbot an, gehe weiter über das Verbot von Killerspielen, mache weiter mit Überwachungskameras an öffentlichen Plätze, gehe kurz beim Rathaus vorbei und lasse meinen biometrischen Ausweis erneuern und lasse bald schon meinen Fingerabdruck inkl. dem genetischen Fingerabdruck speichern, meine Internetleitung lasse ich ja sowieso schon 24/7 überwachen und das Telefon wird sicher auch bald wieder anzapfbar. Hab ich vergessen, dass man mich über mein Handy fast jederzeit auf wenige Meter genau orten kann? Darf man nicht? Ist denen nur noch nicht einfallen. Ich könnte jetzt noch ein paar Dinge aus meiner Schatzkiste suchen, hoffe aber, dass das reicht um dir zu zeigen, was hier falsch läuft. Wenn ich die Liste weiter fortsetze lässt sich Robert womöglich nen RAF-Stern auf die Stirn stechen, das wollen wir ja aber nicht, oder? :D
hat bereits 1744 Kommentare abgegeben und schrieb am 4. Juni 2009 um 16:09:
Nein, einen RAF-Stern lasse ich mir nicht stechen :)
Wenn ich mir eure Kommentare so durchlesen, kann ich jeder eurer Meinung im Grunde nachvollziehen. Ich möchte jedoch ergänzen, das wir es in der Hand haben, uns zu wehren. Jeder Form von friedlichem Protest ist erlaubt. Wurde eine Petition zu beginn noch belächelt ist sie heute in aller Munde und entlarvt Politiker ein weiteres mal als Polemiker. Anders als »Damals« oder »Drüben« können wir uns wehren ohne gleich um Leib und Leben zu fürchten und davon sollten wir Gebrauch machen!
Einen sehr guten Artikel gibt es dazu im Spiegel (!) — Generation C64