17 Juli
Punkt 36 der Tagesordnung
Der Punkt 36 der Tagesordnung zur 860. Plenarsitzung des Bundesrates wurde abgestimmt und abgefertigt. Das Gesetz zu Sperrung von kinderpornografischen Inhalten wurde in der Bundesratssitzung noch vor der Sommerpause durchgewunken, vielleicht wegen den bevorstehenden Kommunalwahlen oder aber auch wegen den anrollenden Ferien, ganze 3 Minuten hat man sich dem Thema »Zugangserschwerungsgesetz« gewidmet. Ab dem 1. August 2009 darf das Bundeskriminalamt anfangen, geheime Sperrlisten von entsprechenden Webseiten zu erstellen, die Daten zu sammeln und auszuwerten. Behörden gehen davon aus das pro Woche bis zu 200 Seiten mit kinderpornografischem Inhalt gesperrt werden müssen. Kritische Stimmen verhallten ungehört und offenbarten die Unfähigkeit der Parteien in Bezug auf die neuen Medien.
Das Franziska Heine, die Initiatorin der Onlinepetition und der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Erfolg haben werden, bleibt fraglich ist aber eine der letzten Hoffnung der Gegner. Ein offener Brief des AK Zensur an den Bundespräsidenten Horst Köhler ist nett gemeint, wird aber ebenso im Sande verlaufen — denn die Unterschrift des Bundespräsidenten ist meiner Meinung nach nur noch Formsache.
Was können wir tun? Erstmal klingt das alles so, als könnte man nur noch den Kopf in den Sand stecken und zuschauen, wie die Politik mit unserem Grundgesetz Schlitten fahren. Was nicht passt, wird passend gemacht. Aber genau das Gegenteil sollte der Fall sein, denn schließlich stehen noch einige Wahlen ins Haus, bei dem wir alle eine Signal setzen können. Nicht wählen zu gehen ist KEINE Alternative sondern Schwachsinn. Ihr habt eine Internetseite, einen Blog oder auch nur ein Profil in einem sozialen Netzwerk? Nutzt die Möglichkeit mehr Menschen davon zu überzeugen das richtige zu tun und Flagge zu zeigen. Es gibt keine sachlichen und haltbaren Argumente für schwachsinnige Sperren. Aber das brauche ich euch sicher nicht mehr zu erklären.
(Bildquelle: blog.pantoffelpunk.de)
Veröffentlicht von Robert
Kategorie: Ansichtssache
Schlagwort: Netzsperren, Politik, Zensursula
hat bereits 207 Kommentare abgegeben und schrieb am 15. Juli 2009 um 18:23:
Ich knall momentan täglich über 100 Besuchern einer meiner Seiten nen Piraten-Banner um die Ohren. Hätte die AK Zensur nen anständigen Skyscraper würde ich den auch noch mit in die Rotation packen, aber dort fehlt scheinbar anständiges Material…
hat bereits 35 Kommentare abgegeben und schrieb am 15. Juli 2009 um 20:21:
3 Minuten… Ich hoffe immer noch auf das BundesVerfG. Dass die das zum 1. August hinbekommen, bezweifle ich außerdem und dass das auch nur ansatzweise reibungslos abläuft.
Bei den Bannern gucke ich mich mal um.
Tears, die Banners sind doch alle unter CC-Lizenz, oder? Bastel doch selber einen schönen :)
hat bereits 207 Kommentare abgegeben und schrieb am 15. Juli 2009 um 22:34:
Recht hast du… bastel ich eben selbst was. Musst ich bei den Piraten ja auch…!
Warum mag eigentlich keiner 160 x 600 Skyscraper anbieten? :(
hat bereits 1743 Kommentare abgegeben und schrieb am 16. Juli 2009 um 15:38:
@Tears: Bin schon gespannt auf deine Kreationen, für Einfallsreichtum sind alles Grafiken bei dir an der besten Adresse :)
@juliaL49: Man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Ich setze meine Hoffnungen in die Wahl, eine richtige Klatsche für die Laien aus der ersten Bank würde mich persönlich befriedigen, auch wenn das wohl nichts mehr an einem bestehenden Gesetz ändern wird.