Der Punkt 36 der Tages­ord­nung zur 860. Ple­nar­sit­zung des Bun­des­ra­tes wurde abge­stimmt und abge­fer­tigt. Das Gesetz zu Sper­rung von kin­der­por­no­gra­fi­schen Inhal­ten wurde in der Bun­des­rats­sit­zung noch vor der Som­mer­pause durch­ge­wun­ken, viel­leicht wegen den bevor­ste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len oder aber auch wegen den anrol­len­den Ferien, ganze 3 Minu­ten hat man sich dem Thema „Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz” gewid­met.  Ab dem 1. August 2009 darf das Bun­des­kri­mi­nal­amt anfan­gen, geheime Sperr­lis­ten von ent­spre­chen­den Web­sei­ten zu erstel­len, die Daten zu sam­meln und aus­zu­wer­ten. Behör­den gehen davon aus das pro Woche bis zu 200 Sei­ten mit kin­der­por­no­gra­fi­schem Inhalt gesperrt wer­den müs­sen. Kri­ti­sche Stim­men ver­hall­ten unge­hört und offen­bar­ten die Unfä­hig­keit der Par­teien in Bezug auf die neuen Medien.

Das Fran­ziska Heine, die Initia­to­rin der Online­pe­ti­tion und der Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Jörg Tauss mit einer Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe Erfolg haben wer­den, bleibt frag­lich ist aber eine der letz­ten Hoff­nung der Geg­ner. Ein offe­ner Brief des AK Zen­sur an den Bun­des­prä­si­den­ten Horst Köh­ler ist nett gemeint, wird aber ebenso im Sande ver­lau­fen — denn die Unter­schrift des Bun­des­prä­si­den­ten ist mei­ner Mei­nung nach nur noch Formsache.

Was kön­nen wir tun? Erst­mal klingt das alles so, als könnte man nur noch den Kopf in den Sand ste­cken und zuschauen, wie die Poli­tik mit unse­rem Grund­ge­setz Schlitte fah­ren. Was nicht passt, wird pas­send gemacht. Aber genau das Gegen­teil sollte der Fall sein, denn schließ­lich ste­hen noch einige Wah­len ins Haus, bei dem wir alle eine Signal set­zen kön­nen. Nicht wäh­len zu gehen ist KEINE Alter­na­tive son­dern Schwach­sinn. Ihr habt eine Inter­net­seite, einen Blog oder auch nur ein Pro­fil in einem sozia­len Netz­werk? Nutzt die Mög­lich­keit mehr Men­schen davon zu über­zeu­gen das rich­tige zu tun und Flagge zu zei­gen. Es gibt keine sach­li­chen und halt­ba­ren Argu­mente für schwach­sin­nige Sper­ren. Aber das brau­che ich euch sicher nicht mehr zu erklären.

Nach­dem ich meine Side­bar von über­flüs­si­gem Bal­last befreit habe, ist Platz für ein paar hilf­rei­che Akti­ons­bil­dern auf ent­spre­chende Links, Julia von 49suns hat mir die Inspi­ra­tion dazu gege­ben. Reich­lich Bil­der gibt des auf Plysn zu bestau­nen, die gerade dazu ein­la­den etwas draus zu machen.

(Bild­quelle: blog.pantoffelpunk.de)