Petitionieren leicht gemacht

Was ist eine Petition? Das lateinische petitio sagt dazu unter anderem Ersuchen. Eine Petition ist die Möglichkeit des Bürgers der Politik Vorschläge zu machen und Gesetze zu bewegen. Früher waren dazu viele aktive Menschen mit Stift und Papier notwendig, heute macht man auch das Online. Die Internetseiten des Deutschen Bundestages bieten die Möglichkeit, sich nach vorheriger Anmeldung seinem demokratischen Grundrecht (Artikel 17 GG) nachzukommen. Die sogenannten ePetitionen. Erreicht eine öffentliche Petition innerhalb der ersten 3 Wochen mehr als 50.000 Mitzeichner wird der Petent, also der, der die Petition eingebracht hat, vor einem Ausschuss angehört.

Soweit eine Zusammenfassung der Wikipedia-Inhalte, doch was bringen diese Petitionen? Im Falle der Internetsperren wohl nicht allzu viel, denn das Gesetz wurde ja dennoch verabschiedet, oder? Öffentliche Aufmerksamkeit ist das Schlüsselwort, mittlerweile dürfte es kein Geheimnis mehr sein, das eine Recherche in der Liste der zur Verfügung stehenden Petitionen die Schlagzeilen von Morgen stehen und so wundert es mich nicht, wenn die Medien die populären Petitionen aufgreifen und darüber berichten. Ein erwünschter Effekt, denn dadurch partizipieren in der Regel noch mehr Menschen, was eine Multiplikation der Wirksamkeit bedeutet.

Nach entsprechendem öffentlichen Interesse, kippten dann auch noch einige Ergebnisorientierte Wahlkämpfer kurz vor der Wahl ihre Meinung um die Mitzeichner für sich zu gewinnen, denn schließlich hätte man so rund 135.000 Wähler zusätzlich zu verbuchen. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, denn das Gesetz ist gegessen und die Wahl ist gelaufen, eine gewisse Resignation durchaus nachzuvollziehen. Doch genau hier sollte man sich seines "alten" Accounts bei den Online-Petitionen bedienen und diesen rege nutzen.

Demokratie von zu Hause, wie praktisch. Natürlich treibt das auch einige kuriose Sprößlinge, so fordert ein Petent die Einführung einer Wahlpflicht um alle Bürger an die Urne zu zwingen, andere fordern das Verbot von Xenon-Scheinwerfern oder einen Fahrrad-TÜV. Doch einige Petitionen sind so ernst wie das Leben und können sich meiner Teilnahme gewiss sein:

Beispielsweise der freie Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen, über die auch jüngst die Netzpolitik im Rahmen der Open Access Kampagne berichtete: "Der Deut­sche Bun­des­tag möge beschlie­ßen, dass wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­tio­nen, die aus öffent­lich geför­der­ter For­schung her­vor­ge­hen, allen Bür­gern kos­ten­frei zugäng­lich sein müs­sen. Insti­tu­tio­nen, die staat­li­che For­schungs­gel­der auto­nom ver­wal­ten, soll der Bun­des­tag auf­for­dern, ent­spre­chende Vor­schrif­ten zu erlas­sen und die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen zu schaffen« (Quelle: Peti­tion vom 20.10.2009)

Oder auch die Peti­tion, mit der man errei­chen möchte, das die erste Abmah­nung kos­ten­los ist und dem Abge­mahn­ten das Recht ein­räumt sei­nen even­tu­el­len Feh­ler zu kor­ri­gie­ren: »Abmah­nun­gen im Inter­net sol­len in Zukunft eine für den beklag­ten kos­ten­lose Vor­stufe bekom­men. Der Abmah­ner soll mit dem Beklag­ten in Kon­takt tre­ten und die­sem sei­nen Abmahn­grund mit­tei­len und die­sem so eine Mög­lich­keit geben um die­sen mög­li­chen Ver­stoß inner­halb von einer Frist zu besei­ti­gen.« (Quelle: Peti­tion vom 10.11.2009) Meine Stim­men haben sie, nicht allein weil auch ich ganz aktu­ell durch eine sol­che Abmah­nung zur Kasse gebe­ten wer­den soll. Aber dazu an ande­rer Stelle und spä­ter mehr.

Soll­test DU noch kei­nen Account haben, wird es höchste Zeit einen anzu­le­gen, denn zwi­schen unzäh­li­gen Accounts für »Soziale« und wesent­lich nutz­lo­sere Dienste fällt die­ser eine gar nicht auf. Anmel­den, mit­zeich­nen — kos­tet auch nichts. So ein­fach ist das. Jeden Tag ein biss­chen Demo­kra­tie ist wie ein Jung­brun­nen der eige­nen Mei­nung. Wenn sich dann dar­aus der Wille nach Ver­än­de­rung ent­wi­ckelt, geht auf die Strasse oder in den Hör­saal und kämpft für euer Recht, es gibt noch viel zu wenige Stu­den­ten die den Mund auf­ma­chen. Den »Über­le­ben­den« der 68er Bewe­gung ent­lockt ihr höchs­tens ein müdes lächeln.

Wenn ihr das lie­ber nicht machen wollt, ist das eure Ent­schei­dung, aber meckert dann nach­her nicht rum.

(Bild­quelle: Wiki­pe­dia)