Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Seit dem 1. Sep­tem­ber 2005  hat man als Inter­net­nut­zer die Mög­lich­keit, Peti­tio­nen direkt beim Bun­des­tag Online ein­zu­rei­chen.  Bei einer Peti­tion han­delt es sich in ers­ter Linie um die Bit­ten von Bür­gern, Gesetze zu ändern, auf­zu­he­ben oder zu beschlie­ßen.  Eine prak­ti­scher Weg seine Mei­nung in Form einer Peti­tion kund zu tun. Arti­kel 17 des Grund­ge­set­zes macht es mög­lich, eben die­ses Grund­ge­setz, das uns auch vor der Zen­sur schüt­zen soll und gegen das gerade scharf geschos­sen wird.

Die am 22.04.2009 ein­ge­reichte Peti­tion gegen die Sper­rung von Inter­net­sei­ten ist die logi­sche Kon­se­quenz des Pro­tes­tes gegen den Geset­zes­ent­wurf, über den ich mich in die­sem Bei­trag bereits aus­ge­las­sen habe. Bis zum 16.06.2009 hat man Zeit zu par­ti­zi­pie­ren und sich anzu­schlie­ßen. Auf der Seite des deut­schen Bun­des­ta­ges heißt es dazu:

Text der Petition
Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder. (Quelle:  Deutscher Bundestag, Petitionen)

In einem Inter­view auf Sascha Lobos Blog stellt Fran­ziska Heine, die Initia­to­rin der Peti­tion noch­mals ihren Stand­punkt klar:  Es geht nicht um merk­würde Nerds und Geeks, denen der Zugang zu ihrem Spiel­zeug ver­wehrt wird. Es wer­den Struk­tu­ren geschaf­fen, die dazu geeig­net sind, ele­men­tarste Grund­rechte zu beschnei­den und das darf ein­fach nicht sein! Es darf nicht sein, dass The­men instru­men­ta­li­siert wer­den, aber das eigent­li­che Pro­blem dabei unbe­rührt bleibt. Inter­es­san­ter Weise, war selbst bei der Tages­schau am heu­ti­gen Tage von die­ser Peti­tion die Rede, die mich dann auch kurz­zei­tig aus der Lern­le­thar­gie geris­sen hat.  Der Effekt ist ein­drucks­voll. Zum Zeit­punkt der Bericht­er­stat­tung waren rund 55000 Mit­zeich­ner zu sehen, 3 Stun­den spä­ter sind es 59252 und es wer­den immer mehr.  Jetzt wäre auch die rich­tige Zeit für Dich, mit­zu­ma­chen.

Kla­rer Fall, das auch ich mich ange­mel­det habe, denn eine Anmel­dung ist nötig, schließ­lich funk­tio­niert das so ähnlich wie eine Unter­schrif­ten­liste. Name und Adresse müs­sen ange­ge­ben wer­den, damit die Betei­li­gung wirk­sam ist. Angst davor? Dann scheint staat­lich ange­drohte Kon­trolle und die Ein­schrän­kung der freien Mei­nungs­äu­ße­rung bei Dir bereits Früchte getra­gen zu haben.

(Bild­quelle: Hasenfarm.de)