389 Digitalversager - Gesetz zur Einführung von Netzsperren beschlossen

Es hat wohl alles nicht genützt, das Gesetz zur Ein­füh­rung der umstrit­te­nen Netz­sper­ren ist beschlos­sen. Unfass­bar, 389 haben dafür gestimmt und bekun­den damit ihre Unfä­hig­keit im digi­ta­len Zeit­al­ter und möch­ten der Bevöl­ke­rung eine Augen­binde für das eigent­lich Pro­blem ver­sper­ren. 389 Par­tei­an­hän­ger fol­gen wohl­mög­lich einer deso­la­ten Füh­rung und ord­nen sich inner­halb der Par­tei unter, haben Angst ihre eigene Mei­nung kund­zu­tun und möchte fal­schen Zusam­men­halt heu­cheln. 389 Men­schen für das Inter­net nur ein Anhäu­fung von Infor­ma­tio­nen ist, in denen sich nur poten­ti­ell kri­mi­nelle aktive Nut­zer bewe­gen. 389 Poli­ti­ker haben nicht ver­stan­den worum es geht und wel­che Aus­wir­kung eine sol­chen Ent­schei­dung haben kann.

Die ganze Sache hat aber auch etwas posi­ti­ves. Es ste­hen noch zwei Wah­len ins Haus, in der wir alle die Mög­lich­keit haben zu zei­gen, was wir von der Füh­rung in unse­rem Lande hal­ten. Auch wenn die Inter­net­nut­zer, die sich aktiv gegen die Netz­sper­ren aus­spre­chen nur auf etwa 500.000 belau­fen, han­delt es sich dabei um 500.000 Mul­tit­pli­ka­to­ren, wie René von Nerd­core schon völ­lig rich­tig geschrie­ben hat. Doch wie ent­schei­det man sich? Schauen wir uns die Abstim­mungs­er­geb­nisse ein­mal genauer an:

Die CDU hatte ins­ge­samt 177 Stim­men davon spra­chen sich rund 90% (158 Stim­men) für die Inter­net­sper­ren aus und nur 1 Stimme war dage­gen. 18 Stimm­be­rech­tigte hat­ten erst gar keine Lust dar­über abzu­stim­men, dar­un­ter Bundes­kanz­le­rin Angela Mer­kel und Innen­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­ble. Bei der CSU sah es nicht viel bes­ser aus — von 46 Stimm­be­rech­tig­ten spra­chen sich 87 % (40 Stim­men) für die Sperre aus, 6 hat­ten auch hier keine Lust teil­zu­neh­men, dar­un­ter auch der in Inter­views so erboste Wirt­schafts­mi­nis­ter Gut­ten­berg, das Thema war ihm dann doch nicht so wich­tig. Die SPD hat 222 Stim­men von denen rund 86% (190 Stim­men) die Sperre gut fan­den, nur 3 haben dage­gen gestimmt und 26 hat­ten etwas bes­se­res zu tun, dar­un­ter Jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­gitte Zypries und Gesund­heits­mi­nis­te­rin Ulla Schmidt.

Inter­es­sant dage­gen was die 61 Stimm­be­rech­tig­ten der FDP mach­ten, die spra­chen sich näm­lich zu rund 89% GEGEN die Sper­ren aus. Die Linke (53 Stim­men, 68% dage­gen) und die Grü­nen (51 Stim­men, 65% dage­gen) sahen die Sache ebenso, so das alle Anwe­sen­den der Par­teien gegen die Sperre stimm­ten, oder sich ent­hiel­ten. Alle Abstim­mungs­er­geb­nisse inklu­sive der Stim­men der Abge­ord­ne­ten aus eurem Wahl­kreis sind bei der Abge­ord­ne­ten­watch zu bewun­dern und wur­den von Wort­feld bei Hat mein Abge­ord­ne­ter für Netz­sper­ren gestimmt? noch­mals aufbereitet.

Was tun? Nur von einem Gesetz eine Wahl­ent­schei­dung abhän­gig machen? Dazu müs­sen wir erst­mal wäh­len und uns betei­li­gen, teil­ha­ben und Ein­fluss neh­men. Den Par­teien die Kon­se­quenz von Fehl­ent­schei­dun­gen deut­lich machen, das kön­nen wir nur in der Wahl­ka­bine tun. Nichts ist falsch daran seine Ent­schei­dung von einem Gesetz abhän­gig zu machen, das ist nur Kon­se­quent und die ein­zige Mög­lich­keit seine Mei­nung deut­lich zu machen.

Das Bild ist sym­bo­lisch gemeint, denn zu Grabe getra­gen wurde wie­der ein klei­nes Stück Frei­heit, das uns Schritt für Schritt zur Zen­sur führt, zu staat­li­chen Kon­trolle zur tota­len Über­wa­chung. Und aus­ge­tra­gen wird das alles auf dem Rücken der Kin­der, denn Netz­sper­ren ver­hin­dern nicht das Kin­der miß­braucht wer­den — im Gegen­teil. Aber wir haben die Mög­lich­keit uns zu weh­ren und dazu reicht manch­mal auch die Tas­ta­tur die vor euch liegt, ihr müsst sie nur benut­zen. Infor­miert euch, bil­det euch eine Mei­nung und tut das Richtige.

We are Anonymous.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.
Expect us.